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Bürgerentscheid am 18.02.2018 - Sagen Sie NEIN zum Bürgerentscheid

Im Herbst 2016 haben sich die politischen Gremien intensiv mit der Standortfrage für den erforderlichen Neubau des Feuerwehrgerätehauses der Ortsfeuerwehr Raisdorf befasst.  Die Stadtvertretung hat sich in der Sitzung am 24.11.2016 einstimmig für den Standort in der Bahnhofstraße ausgesprochen. Diesem Beschluss, um dessen Aufhebung   bzw.   Änderung   es   durch Bürgerentscheid geht, liegen folgende Standpunkte und Begründungen zugrunde:

 

1. Warum ist der Neubau eines Feuerwehrgerätehauses im OT Raisdorf überhaupt erforderlich?

Das in der Bahnhofstraße seit 40 Jahren vorhandene Feuerwehrgerätehaus wurde durch einen Sturm schwer beschädigt. Es ist nicht mehr reparaturfähig. Nur durch Einbau von provisorischen Stützen konnte erreicht werden, dass das Gebäude betreten und übergangsweise weiter genutzt werden kann. Ein Gerätehausneubau ist also sehr dringlich.

 

2. Welche Standortanforderungen müssen bei einem Neubau des Feuerwehrgerätes erfüllt sein?

Insbesondere soll jedes von Menschen genutzte Gebäude innerhalb einer Hilfsfrist von 10 Minuten von der Feuerwehr erreicht werden können. Andernfalls kann es für eine Rettung von Leben und Gesundheit der Bewohner zu spät sein. Für Schwentinental bedeutet dies, dass mindestens in jedem Ortsteil, etwa in der geografischen Mitte, ein Gerätehaus benötigt wird. Im Ortsteil Raisdorf erfüllt der derzeitige Gerätehausstandort in der Bahnhofstraße die Anforderungen. Denkbar, aber deutlich teurer, wäre auch ein Standort am Dütschfeldredder und unter Umständen auch an der B 202.

 

3. Was hat die Stadtvertretung bewogen, sich für den Neubau eines Gerätehauses am bisherigen Standort in der Bahnhofstraße zu entscheiden?

Die Gründe sind im Wesentlichen:

  • Die Hilfsfristlässt sich bestmöglich einhalten.
  • An jedem anderen geprüften Standort wäre – wegen des Grunderwerbs und zusätzlicher Erschließungsaufwendungen - mit Mehrkosten in Höhe von mehr als 500.000 € zu rechnen. Einen sparsamen Umgang mit Steuergeld gewährleistet also nur die Neuerrichtung des Gerätehauses in der Bahnhofstraße.
  • Die traditionelle Verankerung der Wehr mit ihren ehrenamtlich tätigen Mitgliedern im Ortsteilzentrum soll erhalten bleiben. In der Regel steht das Feuerwehrgerätehaus in der Mitte des Ortes.  Das ist taktisch sinnvoll, da es die Einsatzkräfte nach der Alarmierung schnell erreichen können und die Einsatzfahrzeuge in kürzester Zeit am Einsatzort sind. Dies zeichnet eine leistungsfähige Feuerwehr aus. Eine Verlagerung in den Außenbereich wäre kontraproduktiv und würde der Feuerwehr und der Stadt einen Großteil der mit dem jetzigen Standort in der Bahnhofstraße verbundenen Vorteile entziehen.
  • Das Ortsteilzentrum Bahnhofstraße kann durch eine ansprechende Gebäudearchitektur aufgewertet werden.
  • Die Bahnhofstraße bietet eine gute Verkehrsanbindung in alle Richtungen, begünstigt damit die Schnelligkeit von Feuerwehreinsätzen und ist nach einer Verkehrsmengenuntersuchung ohne zusätzliche Maßnahmen leistungsfähig. Zudem können alle Feuerwehrfahrzeuge im Einsatzfall die Eisenbahnunterführung Kieler Straße passieren. Alle anderen geprüften Standorte liegen entweder an einer viel und schnell befahrenen Straße mit entsprechenden Verkehrsgefahren oder im Bereich eines Unfallschwerpunktes.·      
  • Das schon im städtischen Eigentum befindliche Grundstück in der Bahnhofstraße kann genutzt werden. Eine Bebauung ist ohne Änderung des Flächennutzungsplanes und ohne Aufstellung eines Bebauungsplanes möglich. Hierdurch ergibt sich ein Zeitvorteil für den Baubeginn gegenüber den anderen geprüften Standorten von bis zu 2 Jahren. Die Nutzung dieses Zeitvorteils ist sehr hoch zu gewichten, siehe hierzu auch Ziffer 1.
  • Der fachlich begründete Wunsch der Feuerwehr, am bisherigen Standort verbleiben zu können und nicht in eine Randlage zu geraten, ist auch für die Motivation der Feuerwehrkameraden/innen von Gewicht und zu berücksichtigen.

·        4. Haben die Anlieger und Nutzer der Bahnhofstraße im Falle eines Neubaus des Feuerwehrgerätehauses an diesem Standort Nachteile zu fürchten?

Nein, es sind vielmehr Vorteile zu erwarten, nämlich

  • die Feuerwehrleute müssen bei Einsätzen und Übungen keine öffentlichen Parkplätze mehr blockieren; für sie stehen künftig 39 zusätzliche Stellplätze zur Verfügung; der Mangel an kostenlos zur Verfügung stehenden Stellplätze in der Bahnhofstraße wird sich also entspannen,
  • die Einsatzfahrzeuge stehen künftig in einer parallel zur Straße angeordneten Fahrzeughalle und können deshalb beim Einbiegen in die Bahnhofstraße von allen Verkehrsteilnehmern früher wahrgenommen werden und müssen auch selbst beim Ein- und Ausfahren weniger rangieren.

·        5. Ist eine städtebauliche und infrastrukturelle Aufwertung des Ortszentrums Bahnhofstraße durch eine andere Bebauung des jetzt mit einem Gerätehaus bebauten Grundstücks möglich?

Es bedarf keiner Untersuchung durch externe Fachleute um zu erkennen, dass das Ortsteilzentrum Bahnhofstraße bereits heute gut aufgestellt ist. Viele Geschäfte, Dienstleistungsbetriebe und Praxen sichern zusammen mit Lebensmittelmärkten am Rönner Weg und an der Lütjenburger Straße eine gute Nahversorgung. Das Ortsteilzentrum Bahnhofstraße benötigt daher keine weitere Aufwertung. Um eine Aufwertung handelte es sich auch nicht, wenn Wohnungen unmittelbar an einer Bahnlinie entstehen würden. Die Anbindung an den öffentlichen Personennah- und Fernverkehr durch Bus und Bahn ist ebenfalls gut. Ein Feuerwehrgerätehaus stellt sich als ein die Zentralität dieses Bereichs unterstützendes Element dar und bewirkt zudem eine Belebung des Zentrums auch außerhalb der Geschäftszeiten. Ein Feuerwehrgerätehaus an der Bahnhofstraße neu zu errichten, schafft im Verhältnis zu allen anderen geprüften Lösungen

  • bestmögliche Voraussetzungen für eine Rettung im Einsatzfall,
  • ist auch unter zahlreichen anderen Gesichtspunkten vorteilhafter und
  • vor allen Dingen deutlich kostengünstiger.

Nach allem hat die Stadtvertretung keinen Grund feststellen können, der Veranlassung gibt, den nach sorgfältiger Prüfung gefassten Standortbeschluss zum Feuerwehrgerätehausneubau zu revidieren.

 

Vor diesem Hintergrund stimmen Sie am 18. Februar 2018 bitte mit

 

„Nein!“.

 

Schwentinental, 11.12.2017

gez. Stremlau

Stadt Schwentinental

Der Bürgermeister